Ungarn: Parlament verschärft die Wahlbestimmungen

Das Parlament entschied am 17. Juli 2018 über die Verschärfung der bisher gültigen Wahlbestimmungen: Künftig werden jene Parteien, die bereits eine Kampagnenvorfinanzierung vom Staat erhalten haben und diese nicht zurückzahlen konnten, keine Mittel erhalten. Außerdem werden nicht mehr nur die leitenden Parteifunktionäre, sondern alle Wahlkreiskandidaten für die erhaltenen Mittel haften. Ferner werden künftig größere Zählkommissionen bei den Wahlen arbeiten, und die Briefwahlanträge müssen früher beim lokalen Wahlbüro abgegeben werden. "Das Ziel ist, die Abwicklung der Wahlen zu erleichtern und die Regelungen der Parteifinanzierung zu verschärfen", sagte der Parlamentsabgeordnete István Bajkai (Fidesz – Bund Junger Demokraten).