EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Kroatien wegen Mineralölkonzern INA

​Die EU-Kommission eröffnete gestern, den 13. Juli 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien. Grund hierfür ist das Privatisierungsgesetz des kroatischen Mineralölkonzern INA, welches der Regierung ein Vetorecht bei wichtigen Geschäftsentscheidungen einräumt. Da dies nicht im Einklang mit der geltenden EU-Gesetzgebung steht, hatte sich die kroatische Regierung noch im Zuge des EU-Beitritts im Jahr 2013 verpflichtet, das Gesetz in Bezug auf das Vetorecht zu revidieren. Da die Regierung es trotz mehrerer Mahnungen unterließ, das Gesetz zu ändern, wurde ein Verfahren eingeleitet.