EK verklagt Bulgarien wegen Luftverschmutzung

3.12.2020

Die Europäische Kommission reichte am 3. Dezember 2020 eine Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Bulgarien ein. Grund der Klage ist die langjährige Überschreitung der EU-Grenzwerte für Feinstaub. Das Land muss bereits zum zweiten Mal vor den Europäischen Gerichtshof, nachdem das erste Urteil aus dem Jahr 2027 nicht vollständig umgesetzt wurde. Die Kommission gab an, dass drei Jahre nach dem Urteil, die Feinstaub-Grenzwerte in Bulgarien nicht eingehalten würden. Tatsächlich verzeichne das Land einige der höchsten Überschreitungen innerhalb der EU, was die Gesundheit der Bevölkerung gefährde. Die Kommission bringe Bulgarien deshalb erneut vor den Europäischen Gerichtshof. Dem Land drohen Strafzahlungen für den Zeitraum seit dem ersten Urteil bis zur Einhaltung der Vorschriften.