Die Linke-Chefin in Berlin warnt wegen Enteignungs-Frage vor Koalitionsbruch

​In Berlin stimmte am 26. September 2021​ ​die Mehrheit für einen Volksentscheid für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne​. ​Sollte der Berliner Senat sich nicht für eine Umsetzung des Volksentscheids aussprechen​, droht nun Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert ​​​vor einem möglichen Koalitionsbruch der rot-grün-roten Regierung. ​Die Berliner Linke ist gespalten im Umgang mit der Volksinitiative. Einige hoffen auf einen rechtssicheren Gesetzentwurf zur Enteignung. Andere kritisieren die letzte Woche vom Senat eingesetzte Expert*innenkommission, weil sie nicht nur das "wie" der Enteignungen, sondern auch das "ob" untersuchen dürfte. Auf dem zeitgleich stattfindenden Parteitag von "Bündnis90/Die Grünen" fielen die Reaktionen auf Schuberts Rede überraschend aus. Die Berliner Senatorin für Umwelt und Mobilität, Bettina Jarasch (Bündnis90/Die Grünen), hat zwar Verständniss, dass Die Linke unter Druck steht. Doch sei die vom Senat eingesetzte Expert*innenkommission der richtige Weg: "Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, um fünf Jahre verlässliche Regierungspolitik zu machen. Ich gehe davon aus, dass das auch für Die Linke gilt. Wenn das nicht so ist, ​dann muss Die Linke sich überlegen, für wie regierungsfähig sie überhaupt in Zukunft noch gehalten werden wird", so Jarasch.