Deutsche Bundesregierung übernimmt die Kontrolle bei Gazprom Germania

4.4.2022

​Die Deutsche Bundesregierung übernimmt zumindest temporär die Kontrolle bei Gazprom Germania. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte an, dass die Bundesnetzagentur als Treuhänder der Gazprom Germania eingesetzt wird. Es sei eine Übergangslösung, die vorerst bis zum 30. September 2022 gelte. Diese rechtliche Anordnung nach Paragraph 6 des Außenwirtschaftsgesetzes sei eng in der Bundesregierung abgestimmt.​ Die Anordnung der Treuhandverwaltung diene dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit, sagte Habeck. Der Schritt sei "zwingend notwendig", die Versorgungssicherheit sei momentan aber sichergestellt.: "Wir werden Energie-Infrastrukturen nicht willkürlichen Entscheidungen des Kremls aussetzen", sagte der Deutsche Vizekanzler weiter.​

Quelle: rbb (Newsportal vom Rundfunk Berlin-Brandenburg), Berlin