Bundeskanzler Scholz: "Verdammte Pflicht" einen Krieg zu verhindern

15.2.2022

Trotz teilweise gravierender Unterschiede, die auf der gemeinsamen Pressekonferenz von ​Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich wurden, ist die wichtige Botschaft, dass beide Seiten bereit sind, den Dialog und die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt fortzusetzen. Putins Darstellung der NATO als Aggressor im Jugoslawien-Krieg wies Scholz mit Verweis auf den damaligen Völkermord zurück. Dies griff Putin auf und behauptet, dass ein Genozid in der Ostukraine drohe. Diese Behauptung ist nicht neu, aber weiterhin unbelegt. Scholz betonte es sei "unsere verdammte Pflicht und Aufgabe, als Staats- und Regierungschefs zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Eskalation kommt"​. Er ließ keinen Zweifel daran, dass die Erdgas-Pipeline "Nord Stream 2" nicht in Betrieb gehen wird, sollte Russland die Ukraine angreifen. Als Putin voll des Lobes über Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Erdgas-Engagement sprach, stellte Scholz klar: "Ich will die privatwirtschaftlichen Aktivitäten eines früheren Politikers nicht weiter kommentieren."

Quelle: Berliner Zeitung, Berlin