Bulgarisches Parlament für ukrainische NATO-Mitgliedschaft

Das bulgarische Parlament hat am 6. Juli 2023 eine Erklärung zur Unterstützung der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nach der Wiederherstellung des Friedens auf ihrem Territorium verabschiedet. 157 Abgeordnete stimmten dafür, 57 Abgeordnete von der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und der nationalistischen und Vasrazhdane (Wiedergeburt) stimmten dagegen. Die Befürworter*innen der Erklärung forderten die NATO-Mitgliedstaaten auf dem Gipfeltreffen in Vilnius am 11. und 12. Juli auf, klare Parameter für den Weg zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine festzulegen. Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninova merkte in diesem Kontext an, dass die großen NATO-Mitgliedsstaaten bezüglich der Aufnahme der Ukraine Vorbehalte hätten, da dies bedeuten würde, dass das gesamte Bündnis in den Krieg gegen Russland hineingezogen werden würde – was einen globalen Krieg nach sich ziehen könnte. Am selben Tag unterzeichneten der bulgarische Premierminister Nikolaj Denkov (PP – Wir setzen den Wandel fort) und der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj, der zu Besuch in Sofia war, eine gemeinsame Erklärung zur transatlantischen Integration der Ukraine. Denkov betonte, dass Bulgarien die Ukraine weiterhin auf ihrem Weg in die NATO und die EU unterstützen werde. Er wies darauf hin, dass Bulgarien bereit sei, sich mit Fachwissen und materieller Hilfe am Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu beteiligen.