Senat plant Rekordausgaben für 2024 und 2025 für Berlin

Der Berliner Senat hat den Entwurf für den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 mit einem Volumen von 39,066 Milliarden Euro (2024) und 40,17 Milliarden Euro (2025) beschlossen. Damit wird das Land Berlin im nächsten und übernächsten Jahr noch einmal deutlich mehr ausgeben als bisher. Für den neuen Doppelhaushalt sollen die Rücklagen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro genutzt werden, somit bleibt der Schuldenberg des Landes nahezu unverändert bei 66 Milliarden Euro. Der größte Block im Entwurf sind die Berliner Bezirke: Hier sieht der Senat für 2024 rund 10,81 Milliarden Euro und 2025 sogar 10,98 Milliarden Euro vor. Der zweitgrößte Einzelposten ist der Etat der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familien mit 5,38 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr. Für den Bereich Wissenschaft, Gesundheit, Pflege sind demnach 3,48 Milliarden Euro eingeplant. Zu den Prioritäten des neuen Senats zählt die Digitalisierung der Verwaltung. Dafür soll es 43 Millionen Euro zusätzlich geben. Im Bereich Inneres sind Mittel für mehr Personal eingeplant. Bei der Polizei sollen in den kommenden zwei Jahren 205 zusätzliche Stellen geschaffen werden, bei der Feuerwehr 92. Die Berliner Feuerwehr hatte allerdings 733 zusätzliche Stellen gefordert. Das Berliner Abgeordnetenhaus wird sich als Haushaltsgesetzgeber voraussichtlich Mitte September das erste Mal mit dem Haushaltsentwurf befassen. Mitte Dezember soll der neue Doppelhaushalt dann im Parlament beschlossen werden.​