Bulgarisches Parlament beschließt Waffenlieferung an die Ukraine

3.11.2022

Am 3. November 2022 hat Bulgariens Parlament mit 240 von 175 Stimmen den Beschluss gefasst, nun doch Waffen an die Ukraine zu liefern, nachdem sich Bulgarien bis dato mit einer offenen Unterstützung der Ukraine zurückgehalten hatte. Dafür stimmten die Abgeordneten der Parteien Bürger für eine europäische Entwicklung (GERB), Union der demokratischen Kräfte (SDS) und Demokratisches Bulgarien (DB). Überraschenderweise stimmten auch die Partei des ehemaligen geschäftsführenden Premierministers Stefan Janev, Bulgarischer Aufschwung (BV), und die Partei Wir setzen den Wandel fort (PP) des ehemaligen Premierministers Kiril Petkov (PP) für Waffenlieferungen an die Ukraine. Dagegen stimmten, wenig überraschend, die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die nationalistische Vasraschdane (Wiedergeburt). Nun soll die Übergangsregierung innerhalb von 30 Tagen einen Beschlussentwurf über die Entsendung von Waffen vorlegen.​

Quelle: ClubZ, Sofia