Bulgarien mit neuer Regierung

Am 4. Mai 2017 hat das bulgarische Parlament die nun dritte Regierung mit Premier Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) vereidigt. GERB wird in Koalition mit dem nationalistischen Bündnis "Vereinte Patrioten" (OP) regieren. Das Parlament hat drei Abstimmungen durchgeführt. Zunächst wurde abgestimmt, ob Bojko Borissov Premierminister wird. 133 Parlamentsabgeordnete stimmten dafür, 100 dagegen, es gab keine Stimmenthaltungen der Anwesenden. Danach wurde über die Struktur der künftigen Regierung abgestimmt: 134 Stimmen dafür, 100 Stimmen dagegen, keine Stimmenthaltungen der Anwesenden. Die dritte Abstimmung war über die personelle Besetzung des neuen Ministerrats. Hierbei stimmten 133 Abgeordnete dafür, 101 Abgeordnete dagegen, es gab wieder keine Stimmenthaltungen. Bei den Abstimmungen kam die Unterstützung seitens der Abgeordneten von GERB, OP und "Volja" ("Wille"), die Partei des dubiosen Geschäftsmannes Vesselin Mareschki. Dagegen stimmten VertreterInnen der "Bulgarischen Sozialistischen Partei" (BSP) und der Partei der türkischen Minderheit "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS). In einer ersten Stellungnahme nannte Bojko Borissov die Prioritäten seiner neuen Regierung: Erhöhung der Mindestpension und des Durchschnittslohns, Bekämpfung der Kriminalität und der Korruption, Aufschwung in den Bereichen Bildung und Gesundheitswesen, und die Fertigstellung der Autobahnen.