Bulgarien: Spannungen zwischen Staatspräsident und Regierung nach Radevs Rede

Am 4. Februar 2020 hat der bulgarische Staatspräsident, Rumen Radev (parteilos), der Regierung mit sofortiger Wirkung das Vertrauen entzogen. Daraufhin erklärte Premierminister Bojko Borissov (GERB – Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens), dass das Vorgehen Radevs eine direkte Einmischung in die Gewaltentrennung sei. In den Medien äußerten sich VertreterInnen der Partei GERB und erklärten, dass sie im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatspräsidenten einleiten könnten. In einem Interview zu diesen Äußerungen sagte Radev, dass ein Amtsenthebungsverfahren die Stauseen und die Kühlschränke der Menschen nicht füllen würde. Dies könnte höchstens die Straßen mit Demonstrierenden füllen und zu einem Ende der Regierung führen.​