Bulgarien: Regierung legt Parlament Budgetausgleich vor

Der Entwurf der Regierung für den zweiten Budgetausgleich des Jahres 2020 wurde gestern, am 18. Juni 2020, eingebracht. In dem Entwurf werden Änderungen im Finanzgrundgesetz gebilligt, die die maximale Anzahl staatlicher Garantien für das Land von 1,5 Milliarden bulgarischer Lewa (766,86 Millionen Euro) auf 1,8 Milliarden Lewa (920,24 Millionen Euro) erhöhen. Die Änderung sei aufgrund der Verpflichtungen Bulgariens im Kontext der europaweiten Reaktion auf die durch CoViD-19 verursachte Krise notwendig gewesen, da es sich hierbei um Gelder handle, die im Rahmen des SURE-Systems und des Paneuropäischen Garantiefonds aufgebracht werden müssten, so die Regierung.