Bürgergeld löst ab Jänner Hartz-IV in Deutschland ab

​Nach tagelangem Ringen haben die deutsche Bundesregierung und die Union (CDU – Christlich Demokratische Union und CSU –​ Christlich-Soziale Union) den Weg für das geplante Bürgergeld freigemacht. Beide Seiten waren in den Streitfragen zu der geplanten Sozialreform zu Kompromissen bereit. Das Bürgergeld soll zum 1. Jänner 2023 die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen. Nach den Verhandlungen wurde entschieden, dass Sanktionen ab dem ersten Tag möglich sind. Wer Sozialleistungen erhält und Jobcenter-Termine verweigert, soll direkt Geld gestrichen bekommen. Zudem darf nur noch ein eigenes Schonvermögen (Einschränkung der Verpflichtung zum Einsatz eigenen Vermögens in Deutschland) von 40.000 Euro behalten werden, wenn staatliche Leistung bezogen werden soll.