Budapest: Erneute Möglichkeit für eine Volksabstimmung über den Mobildamm am "Római-Ufer"

Die Budapester Wahlkommission beglaubigte eine neue Referendumsfrage über den Mobildamm am sogenannten "Római-Ufer" der Donau in Budapest. Die Parteien "Együtt" ("Gemeinsam") und "Párbeszéd Magyarországért" ("Dialog für Ungarn") hatten im Vorfeld schon ein Referendum in Budapest gestartet, das durch die Aufhebung des Beschlusses allerdings seine Berechtigung verloren hat. Da diesmal kein schriftlicher Antrag auf Überprüfung bis 6. April eingereicht wurde, beglaubigte die Kommission die Frage. Zur Durchführung des Referendums müssen mindestens 138.000 wahlberechtige BudapesterInnen ihre Stimmen innerhalb von 30 Tagen abgeben. Die Unterschriftensammlung kann allerdings frühestens am 18. Mai starten, da laut ungarischen Gesetzesvorschriften 40 Tage nach den Parlamentswahlen keine Unterschriften zur Durchführung eines Referendums gesammelt werden dürfen. Der Budapester Gemeinderat entschied noch im Juni 2017 darüber, dass die mobile Hochwasserschutzanlage am Donauufer im 3. Bezirk Budapests, am "Római-Ufer", trotz Demonstrationen und Einwänden der Opposition direkt entlang des Ufers verlaufen soll, da dies die günstigere und vom Gemeinderat bevorzugte Lösung war, wohingegen UmweltschützerInnen und BudapesterInnen mehrmals dafür demonstrierten, den Damm 100 m vom Ufer entfernt zu errichten, um die letzte natürliche Uferstrecke der Donau in Budapest zu schützen.​​