Budapest: Bürgermeister der Visegrád- Gruppe schließen "Pakt der freien Städte"

Die Hauptstädte der sogenannten Visegrád-Gruppe, bestehend aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei, unterzeichneten gestern, am 16. Dezember 2019, in Budapest den sogenannten "Pakt der freien Städte". Die Unterzeichnung fand in einem – für den neuen Budapester Oberbürgermeister – symbolträchtigen Ort statt, nämlich im Gebäude der aus Budapest vertriebenen "Central European University" (CEU). Die Städte, die allesamt politisch von liberalen Gruppierungen geführt werden, wollen sich gemeinsam für demokratische Grundwerte stark machen. In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sich die vier Bürgermeister zu den Werten von Freiheit, Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und kultureller Vielfalt. Sie wollen sich aber ebenfalls dafür einsetzen, dass künftig mehr EU-Förderungen direkt in kommunale Projekte fließen. Außerdem gedenken die vier Städte, sich künftig regelmäßig zu Themen wie nachhaltige Stadtplanung, Klimaschutz, sozialer Ausgleich, Wohn- und Verkehrspolitik sowie Digitalisierung auszutauschen.