Berliner Senat erhöht Mittel für politische Bildung nach Kürzungen im Bund

Der Entwurf für den kommenden Bundeshaushalt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP – Freie Demokratische Partei) sieht vor, dass die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) 76 Millionen Euro erhalten soll und damit rund 20 Millionen weniger als in diesem Jahr. Dafür erntete er massive Kritik. Gerade angesichts des Anstiegs extremistischer politischer Strömungen und des sinkenden Vertrauens in die demokratischen Institutionen sei dies das falsche Signal. Nun will der schwarz-rote Berliner Senat gegensteuern und mehr Geld für die politische Bildung ausgeben, um damit die vom Bund angekündigten Kürzungen auszugleichen. Der Betrag steigt demnach in diesem Jahr von 3,56 Millionen Euro auf 3,8 Millionen Euro, ab 2025 sollen es dann vier Millionen Euro pro Jahr sein, sieht der Berliner Haushaltsentwurf vor. Darin enthalten sind auch 630.000 Euro für parteinahe Stiftungen.