Bauverbot von Miniwasserkraftwerken im Teilland Föderation auf Eis gelegt

22.4.2022

Obwohl das Elektrizitätsgesetz des Teillandes Föderation vom föderalen Parlament auf Vorschlag der Regierung bereits am 30. April 2021 angenommen und die öffentliche Debatte vor zweieinhalb Monaten beendet wurde, ist die Verabschiedung desselben immer noch fraglich. Während sich die Regierung in Schweigen hüllt, reagieren Ökolog*innen. Die neue Rechtslage würde die Errichtung von Miniwasserkraftwerken und die Flussausbeutung verbieten. In Bosnien-Herzegowina gibt es 119 Miniwasserkraftwerke, die laut der Nichtregierungsorganisation Koalition für den Schutz von Flüssen in Bosnien-Herzegowina Hunderte Kilometer Flussläufe vernichtet hätten. Gesetze, die von der Regierung als unwichtig erachtet werden, werden sehr langsam verabschiedet. So wurde das Umweltschutzgesetz erst nach neun Jahren Wartezeit angenommen. Sollte das geänderte Elektrizitätsgesetz nicht bald verabschiedet werden, könnten die Umweltschäden unermesslich sein, warnen bosnische Umweltschützer*innen.​

Quelle: Bhrt.ba, Sarajevo