Aufnahme von mehr Geflüchteten als vereinbart in Berlin

12.4.2022

​Berlin nimmt nach Angaben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands) ​weiterhin deutlich mehr ukrainische Geflüchtete auf als zwischen den Bundesländern vereinbart. Zwar gebe es neue Regeln, wer in Berlin bleiben dürfe, sagte sie und nannte Kranke, Schwangere, Menschen mit einer Unterkunft, einem Arbeitsplatz oder Familie in der Stadt. Es gelte jedoch auch nach wie vor die Freizügigkeit, sagte Giffey​: "Wir können niemanden zwingen, Berlin zu verlassen".​​ Die Ankommenden könnten zwar durch finanzielle Anreize gelenkt werden, Sozialleistungen könnten zum Beispiel an Wohnsitzauflagen geknüpft werden aber diejenigen, die sich um sich selbst kümmern können und weder Sozialleistungen noch Unterkunft brauchen, können frei entscheiden, wo in Deutschland sie leben wollen. ​Bereits jetzt seien in Berlin für über 35.000 Menschen aus der Ukraine Sozialleistungen ausgezahlt worden, also für mehr als zehn Prozent der insgesamt etwa 300.000 in Deutschland angekommenen Ukrainer*innen. Giffey schätzt, dass sich noch deutlich mehr Menschen ohne Registrierung in der Stadt aufhalten.​

Quelle: rbb (Newsportal vom Rundfunk Berlin-Brandenburg), Berlin