Änderungen im Baugesetz sollen Investitionen in Belgrad vereinfachen

Die Stadt Belgrad hat Änderungen des serbischen Baugesetzes beantragt. Konkret setzt sich die serbische Hauptstadt dafür ein, dass die Umnutzung der Baugrundstücke aufgehoben wird. Derzeit ist für Investitionsprojekte zunächst die Umwandlung des Nutzungsrechts ins Eigentumsrecht erforderlich. Laut Belgrads Vizebürgermeister Goran Vesić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) hat die Einführung der Nutzungsänderung vor 15 Jahren alle großen Hochbauprojekte für einige Jahre lahmgelegt. Aktuell könnten mehrere Hundert wertvolle Bauflächen wegen der gesetzlich vorgeschriebenen Umnutzung nicht genutzt werden. Laut Vizebürgermeister Vesić würde die Aufhebung der Vorschriften über die Umnutzung der Baugrundstücke ermöglichen, dass rechtliche Sicherheit und gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das wiederum führe dazu, dass Rechte am Baugrund einfacher geltend gemacht werden können, was Raum für neue Investitionen eröffnen würde. In den vergangenen 15 Jahren hatte der Staat so gut wie keine Einnahmen aus der Umnutzung der Baugrundstücke, wobei der dadurch entstandene Schaden aufgrund von nicht umgesetzten Investitionen Milliarden von Euro betragen würde, erklärte Vesić.​​