Umstrittener serbischer Polizei-Gesetzesentwurf wieder in Begutachtung

Die Bürger*innenrechte in Serbien scheinen wieder gefährdet zu sein. Der umstrittene Entwurf des neuen Polizeigesetzes, der bereits im September 2021 wegen der großen Aufregung in der Öffentlichkeit und scharfer Kritik von Expert*innen zurückgezogen wurde, gelangte erneut auf die Tagesordnung im Nationalparlament. Am 7. Dezember hat der Regierungsausschuss für das Rechtssystem und Staatsorgane den Gesetzesentwurf dem Parlament wieder zur Debatte vorgelegt. Laut Rechtsexpert*innen würden die Verordnungen des neuen Polizei-Gesetzes die Bürger*innenrechte ernsthaft gefährden und in die Privatsphäre der Bürger*innen eindringen. Besonders umstritten sind die landesweit auf den städtischen Straßen aufgestellten Überwachungssysteme mit Gesichtserkennung, die mit diesem neuen Gesetz legalisiert würden. Darüber hinaus würde die Polizei deutlich mehr Befugnisse erhalten, Hausdurchsuchungen wären ohne Durchsuchungsbefehl möglich. ​