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Auch unter der neu gewählten Regierung bleibt Berlin mit der österreichischen Hauptstadt in einem regen Austausch. So begab sich eine 30-köpfige Delegation des Wiener Gemeinderatsausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport unter Leitung des amtierenden Stadtrates Peter Hacker vom 8. bis 10. Mai 2023 auf Studienreise in die deutsche Metropole. Das breitgefächerte Programm wurde vom Internationalen Büro der Stadt Wien in Berlin zusammengestellt.
Seit den Wiederholungswahlen vom 12. Februar 2023 weht ein neuer politischer Wind in Berlin, denn am 26. April wurde der gemeinsame Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD unterzeichnet. Die Delegation rund um Wiens Stadtrat Peter Hacker traf sich nun mit hochrangigen Berliner Politiker*innen und Expert*innen und machte sich ein Bild von zurzeit wichtigen politischen Fragen in der deutschen Hauptstadt.
Am ersten Tag der Informationsreise stand für die Wiener*innen ein Besuch des Berliner Abgeordnetenhauses am Programm. Neben einer Führung durch das geschichtsträchtige Gebäude fand ein Fachaustausch zum Thema Obdachpolitik mit Lars Düsterhöft (SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und Tobias Bauschke (FDP – Freie Demokratische Partei) statt. Wohnen ist in Berlin weiterhin eine der zentralen sozialen Herausforderungen. Der sich in den letzten Jahren erheblich verschärfende Wohnungsmarkt und ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum haben die Handlungsmöglichkeiten in der deutschen Hauptstadt weiter eingeschränkt. Im Jahr 2021 hatte der damals noch rot-grün-rote Berliner Senat einen Masterplan zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 in seine Richtlinien der Regierungspolitik aufgenommen. Das Prinzip Housing First ist dafür ein wichtiges Instrument, das in Berlin sowie anderen Städten und Ländern seit einigen Jahren erfolgreich erprobt wird. Den Abschluss der ersten Delegationstags bildete eine Fragerunde mit der neuen Präsidentin des Abgeordnetenhauses Cornelia Seibeld (CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands).
Am zweiten Tag folgten äußerst informative Treffen im Fachbereich für Kinder- und Jugendpsychiatrie im Vivantes Klinikum. Im Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen des Kindes- und Jugendalters fand ein reger Austausch zwischen der Delegation und der Leiterin der Suchtambulanz, Eliza Schlinzig, statt. Schwerpunkt war die einzigartige Therapieform für Jugendliche mit Suchterkrankungen – in Berlin handelt es sich dabei hauptsächlich um Heroinabhängigkeiten. Auf Begeisterung stieß bei der Delegation die Zusammenarbeit zwischen dem Vivantes Klinikum und der Drogenberatungsstelle Drugstop. Drugstop bietet eine unbürokratische Erstberatung und Angebote für drogenabhängige Jugendliche ohne Bedingungen oder Anforderungen. Sie müssen lediglich ansprechbar sein. Auch Rückfällige werden bedingungslos wieder in das Programm aufgenommen. Beide Institutionen versuchen, jungen Erwachsenen ein Angebot zu machen, das zur jeweiligen Fragestellung passt. Sie arbeiten eng zusammen mit dem Ziel, richtige Therapieangebote zu finden.
Am darauffolgenden Nachmittag nahm die Delegation an einem Vortrag in der Berliner Charité teil, abgehalten vom Vorstandsvorsitzenden Prof. Heyo Kroemer und dem Vorstand Krankenversorgung Prof. Martin Kreis. Dabei wurden die Wiener*innen ausgiebig über aktuelle Herausforderungen und strategische Ziele der Charité informiert. Thema war unter anderem, dass das deutsche Gesundheitssystem reformiert werden müsse. Die Charité Berlin gilt als Europas größtes Universitätsklinikum und belegt den fünften Platz im Ranking der weltbesten Kliniken. Anschließend fand eine informative Führung über den Campus Charitè-Mitte statt, durchgeführt durch Prof. Paul-Georg Jost-Brinkmann, dem Direktor der Abteilung für Kieferorthopädie und Orthodontie.
Am Abend wurde die Delegation rund um Stadtrat Hacker zu einem Empfang in die Österreichische Botschaft Berlin durch den Botschafter Michael Linhart geladen. Botschafter Linhart begrüßte die Wiener*innen sowie geladene Gäste aus der Berliner Verwaltung mit einer herzlichen Rede. An diesem sehr kommunikativen Abend fand ein reger Informationsaustausch statt, bei dem viel über die beiden Hauptstädte geredet wurde.
Am finalen Tag erwartete die Delegation eine Präsentation der Software-Firma cBrain zum Thema Lösungen für Digitalisierungsprozesse in Regierungs- und Verwaltungsstellen. Es folgte ein Besuch in der Notunterkunft Tegel und ein Austausch mit den zuständigen Mitarbeiter*innen des Deutschen Roten Kreuzes sowie dem Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF).
Offene Führungen im Abgeordnetenhaus – Land Berlin
Strategie 2030 der Berliner Charité
Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen im Vivantes Klinikum
Berliner Interesse an Wiener Obdachpolitik
Österreichische Botschaft Berlin
