Zweiter gescheiterter Misstrauensantrag gegen slowenischen Innenminister

21.12.2021

Spät am Montagabend endete mit 44 Stimmen dafür und 37 Stimmen dagegen die Parlamentssitzung zum Misstrauensantrag gegen den Innenminister Aleš Hojs (SDS – Slowenische Demokratische Partei). Die Oppositionsparteien konnten die nötigen 46 Stimmen nicht sichern. Die Vorwürfe beinhalteten unter anderem eine übermäßige Gewaltanwendung seitens der Polizei bei den Protesten in Ljubljana (insbesondere am 5. Oktober) und die Personalauswahl bei der Polizei. Der Minister wies alle Vorwürfe zurück. In diesem Monat war dies bereits der vierte gescheiterte Misstrauensantrag gegen einen Minister beziehungsweise eine Ministerin der Regierung.​

Quelle: STA, Ljubljana