Zagreber Bürgermeister zögert Prozessbeginn erneut hinaus

Der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (Bandić Milan 365, Arbeits- und Solidaritätspartei) erschien gestern, den 21. Dezember 2017 zur Vorverhandlung im Prozess, in dem er und der Amtsleiter für Bildung, Kultur und Sport angeklagt sind. Ihnen wird vorgeworfen, die Stadt Zagreb durch die kostenlose Vergabe von Ständen an eine erzklerikale Organisation um rund 50.000 EUR gebracht zu haben. Nachdem Bürgermeister Bandić den Prozessbeginn auf verschiedene Weise beinahe um zwei Jahre hinausgezögert hatte, versuchte seine Verteidigung gestern erneut ein Manöver, welches teilweise gelang. So beanstandeten die AnwältInnen von Amtsleiter Lovric gestern (nach zwei Jahren Prozessdauer), dass der zuständige Staatsanwalt nicht genug Dienstjahre aufweise, um den Prozess zu führen. Der zuständige Richter lehnte zwar den Antrag nach einigen Stunden Beratungszeit ab, jedoch kündigten die AnwältInnen einen Einspruch gegen die Entscheidung an. Dies bedeutet, dass in diesem Prozess erneut das Oberste Gericht eine Entscheidung treffen muss, was wieder einige Wochen bzw. Monate dauern wird.