Zagreber Bürgermeister untersagt Abtreibungsgegner*innen die Nutzung städtischer Infrastruktur

Am 14. Mai 2022 organisierten mehrere konservative Vereinigungen den nun schon traditionellen "Lebensmarsch". Bei der Demonstration versammelten sich im Zagreber Stadtzentrum mehrere Tausend Personen, welche ein allgemeines Abtreibungsverbot forderten. Im Vorfeld der Veranstaltung waren diese rechtskonservativen Vereinigungen empört, weil der Zagreber Bürgermeister Tomislav Tomašević (M - Wir können!) ihnen die Nutzung von rund 70 städtischen Fahnenmasten im Stadtzentrum untersagt hatte. Er ließ in einer Erklärung verlauten, da​ss seine politische Ausrichtung ausdrücklich das Recht auf Abtreibung beinhalte und dass er die Meinung der Demonstrant*innen nicht teile. Die Stadt Zagreb wird in Zukunft keine Unterstützung mehr für Werbemaßnahmen für Veranstaltungen anbieten, deren politische Ausrichtung sie nicht teilt. Tomašević hat mit diesem Schritt die jahrelange Praxis seines verstorbenen Vorgängers Milan Bandić beendet, der Vertreter*innen des gesamten politischen Spektrums organisatorisch unter die Arme griff. Diese Entscheidung erzürnte die politische Rechte, deren Vertreter*innen in dieser Entscheidung eine Diskriminierung wittern. Der Bürgermeister solle sich vielmehr um kommunale Probleme kümmern, als einen ideologischen Krieg gegen andersgesinnte zu führen, so der Grundtenor. ​