Zagreb: Bürgermeister "fleht" um Aufhebung des Schuldenlimits

15.5.2020

​Wie die kroatische Tageszeitung "Jutarnji list" berichtet, hat der Zagreber Bürgermeister Milan Bandić (365RIS – Arbeits- und Solidaritätspartei) beim kroatischen Ministerpräsident Andrej Plenković (HDZ – Kroatische Demokratische Gemeinschaft) eine Aufhebung des Schuldenlimits für die Stadt Zagreb gefordert. Grund dafür sind die einbrechenden Steuereinnahmen der Stadt Zagreb. Angeblich drohte Bürgermeister Bandić sogar damit, dass einige seiner Abgeordneten gegen die Selbstauflösung des kroatischen Parlamentes stimmen würden, sollte das Schuldenlimit nicht aufgehoben werden. Es scheint jedoch, dass Bandić mit dieser Forderung abgeblitzt ist. Für die Aufhebung der Schuldenbremse, welche eine Neuverschuldung von drei Prozent der jährlichen Budgeteinnahmen vorsieht, ist nämlich die Änderung von drei Gesetzen notwendig. Theoretisch wäre dies noch machbar, aber bei zwei Tagen, an denen das Parlament noch tagen wird, praktisch unmöglich.​

Quelle: Jutarnji list, Zagreb