Wechsel in den Bundestag des Berliner Bürgermeisters

15.12.2021

​Der noch amtierende Regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller (SPD  Sozialdemokratische Partei Deutschlands) hat eine neue Aufgabe. Nach seinem Wechsel, vorraussichtlich am 21. Dezember 2021, wird der SPD-Politiker Mitglied im Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Medienberichten zufolge wollte Müller sogar Ausschussvorsitzender werden zog seinen Wunsch jedoch zugunsten seines Parteikollegen Michael Roth, bisher Staatsminister im Auswärtigen Amt, zurück. ​Der Auswärtige Ausschuss ist ein von der Verfassung privilegierter Ausschuss, er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die auswärtige Regierungspolitik vor allem im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Grundsätzlich arbeitet der Ausschuss hinter verschlossenen Türen, da beispielsweise über die Entsendung deutscher Soldat*innen zu Auslandseinsätzen beraten wird.​​

Quelle: rbb (Newsportal vom Rundfunk Berlin-Brandenburg), Berlin