EU-Parlament äußert Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit in Slowenien

Das EU-Parlament hat mit 356 Stimmen dafür und 284 Stimmen dagegen eine Entschließung zu den Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit in Slowenien angenommen. In 18 Punkten äußert das EU-Parlament seine Besorgnis über das Niveau der öffentlichen Debatte, die Unabhängigkeit der Medien und Justiz, den feindseligen Ton des politischen Diskurses sowie die Polarisierung, welche das Vertrauen in öffentliche Institutionen schwächt. Den Entschließungsantrag haben vier Fraktionen im EU-Parlament eingereicht: die Sozialdemokraten, die Liberalen, die Grünen und die Linke.​