Wahlleiter der Stadt Berlin will wegen gefälschter Rücktrittserklärungen klagen

Der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, will Strafanzeige wegen gefälschter Rücktrittserklärungen für die Kandidatur bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl stellen. "Das ist nicht nur ein Streich oder ein schlechter Scherz", sagte Bröchler am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir gehen jetzt rechtlich dagegen vor." In den vergangenen Tagen sind der Landeswahlleitung insgesamt elf Fälle bekannt geworden, in denen Kandidat*innen per Fax angeblich erklärten, nicht mehr antreten zu wollen, was sich aber als Falschinformation herausstellte. ​