Viele Bedenken in Bezug auf Gemeinderatssitzung

19.5.2020

Die Belgrader GemeinderätInnen tagten zuletzt am 3. März 2020, am 3. Juni läuft die gesetzliche Frist für die Abhaltung einer neuen Gemeinderatssitzung ab. Auch müssen alle während des CoViD-19-Ausnahmezustands getroffenen Entscheidungen spätestens binnen 30 Tagen seit der Aufhebung des Ausnahmezustands, also bis 7. Juni, vom Gemeinderat bestätigt werden. Derzeit ist allerdings unklar, wie die Sitzung aussehen soll, da aufgrund der Coronavirus-Schutzvorkehrungen eine Abhaltung der Sitzung im Gemeinderat unter Wahrung des nötigen Abstands kaum möglich zu sein scheint. Die technischen Möglichkeiten im Belgrader Gemeinderat sind auch begrenzt, es gibt nämlich keine Möglichkeit für eine elektronische Stimmabgabe. Es werden auch Ersatzvarianten für Sitzungsräumlichkeiten überlegt, wie etwa das serbische Nationalparlament, die Stadthalle, das Kongresszentrum "Sava centar" oder sogar die Belgrader Messehallen.​

Quelle: Politika, Belgrad