Slowenische Volksabstimmungen harren der Umsetzung

Im Sommer fand in Slowenien eine dreifache Volksabstimmung statt, bei der Wähler*innen über drei Fragen entschieden: freiwillige Sterbehilfe, Vorzugsstimmen bei Parlamentswahlen und die Verwendung von Cannabis. Im Moment sieht es jedoch so aus, als ob es für die Regierung schwierig sein wird, den Wähler*innenwillen in dieser Legislaturperiode adäquat gesetzlich umzusetzen. Die Möglichkeit der Sterbehilfe durch medizinisches Personal wurde abgelehnt, und aufgrund der Opposition und des Zeitdruck erscheinen auch das Cannabisgesetz und die Vorzugsstimme bei den Wahlen in dieser Legislaturperiode unrealistisch.