Ungarns Regierungspartei von der "Europäischen Volkspartei" suspendiert

Die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) in der "Europäischen Volkspartei" (EVP) wurde auf unbestimmte Zeit aufgehoben. Darüber stimmten die Delegierten der Partei bei der EVP-Sitzung am 20. März 2019 ab. Die Suspendierung wurde mit 190 "Ja"- und nur drei "Nein"-Stimmen angenommen. Ungarns rechtsnationale Regierungspartei sorgt schon seit längerem für Differenzen innerhalb der EVP. Nach einer Plakatkampagne, die sich gegen Brüssel und den europäischen Kommissionschef, Jean-Claude Juncker, richtete, ist aber das Fass übergelaufen. Juncker und 13 EVP-Parteien aus neun Ländern forderten den sofortigen Ausschluss der widerspenstigen Mitgliedspartei. Schließlich wurde mit der Suspendierung ein Kompromiss geschlossen. Währenddessen wird ein unabhängiger, dreiköpfiger Weisenrat die Partei überprüfen und über die Zukunft der Fidesz in der EVP entscheiden.