Ungarn verschärft Flüchtlingsgesetze und ändert Grundgesetz

Die rechtsnationale ungarische Regierung nutzte am 20. Juni 2018 ihre Zweidrittelmehrheit, um mehrere Punkte des ungarischen Grundgesetzes zu ändern. Das Gesetzespaket "Stop Soros!" wurde vom "Bund Junger Demokraten" (Fidesz) und der "Christlich-Demokratischen Volkspartei" (KDNP) beschlossen und soll organisierte, illegale Migration mit allen Mitteln verhindern. Kritiker bemängeln, dass NGOs bereits dann auch strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie MigrantInnen mit Informationen, Nahrungsmitteln oder Kleidungsstücken versorgen. Der Strafrahmen beträgt bis zu einem Jahr Haft. Auch das Asylrecht wurde weiter verschärft: Flüchtlinge, die über ein sicheres Drittland nach Ungarn gekommen sind, haben kein Asylrecht in Ungarn. Weitere Verschärfungen betreffen Obdachlose sowie das Recht auf Versammlung und auf freie Meinungsäußerung.