Treffen der V4-Staaten und Österreich in Budapest

Die Migrationskrise war das Hauptthema beim Treffen der Regierungschefs der Visegrád-Staaten mit Bundeskanzler Sebastian Kurz am 21. Juni 2018 im Burggarten-Basar in Budapest. Die V4-Regierungschefs hoben hervor, dass sie in der Frage der Migration ähnliche Vorstellungen haben wie der österreichische Bundeskanzler. Das mit Wien gemeinsame Ziel sei ein sicheres Europa. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird laut Kurz im Zentrum der österreichischen Präsidentschaft stehen. Nach dem Treffen erklärte Premier Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten), dass die Teilnehmer über die Pläne der österreichischen EU-Präsidentschaft informiert wurden. Die Präsidentschaft sei für Ungarn wichtig, weil Österreich der wichtigste Wirtschaftspartner Ungarns ist. In der Migrationsfrage soll der Fokus auf dem Schutz der Außengrenzen und auf der Einrichtung von Hotspots außerhalb des EU-Gebiets liegen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll verstärkt werden, und die Westbalkan-Staaten sollen möglichst schnell in die Europäischen Union integriert werden. Der Bundeskanzler sprach auch die Wichtigkeit der Wettbewerbsfähigkeit, sowie strittige Punkte wie die Atomenergie und die Familienbeihilfe für ausländische EU-Staatsbürger an.