Ungarn: "Stop Soros" Gesetzespaket

Die ungarische Regierung veröffentlichte am 17. Jänner einen neuen Gesetzespaket-Entwurf, mit dem sie zivilgesellschaftliche Organisationen unter Aufsicht stellen will, die die "illegale Migration" fördern. Dabei geht es vor allem um NGOs, die vom ungarischstämmigen US-Milliardär George Soro​s – der als Erzfeind der Nation betrachtet wird - finanziert werden. Das Maßnahmenpaket besteht aus drei Punkten: alle NGOs, die in irgendeiner Form mit dem Thema "Migration" zu tun haben, müssen sich registrieren lassen und regelmäßige Berichte über ihre Aktivitäten vorlegen. Wenn sie mehr als die Hälfte ihrer Einkommen aus dem Ausland erhalten, müssen sie eine Steuer in Höhe von 25 % in die Staatskasse einbezahlen. Weiters werden alle Ausländer oder Ungarn, die MigrantInnen beim illegalen Grenzübertritt helfen, damit rechnen müssen, dass ihnen per Einstweiliger Verfügung der Aufenthalt in Ungarn an der Grenze untersagt wird.​