Ungarn: Staat übernimmt den zentralen Erzsébet-Platz in Budapest

12.12.2016

​Obwohl Staatspräsident, János Áder (parteilos) das Gesetz über die staatliche Übernahme des zentralen Erzsébet-Platzes ohne Gegenleistung dem Parlament zurückgeschickt hatte, nahm die Mehrheit der Abgeordeten bei einer zweiten Abstimmung das Gesetz an. Der Staatspräsident hatte das Gesetz nach der ersten Abstimmung nicht unterschrieben, weil davor keine Verhandlungen mit dem Budapester Oberbürgermeister István Tarlós (parteilos) oder mit der Stadtverwaltung geführt wurden. Laut der Tageszeitung "Magyar Nemzet " wurde eine Veränderung umgesetzt und das Datum der Übernahme vom 15. Dezember 2016 auf den 31. Dezember 2016 verschoben.

Quelle: Mno.hu, Budapest