Ungarn: Regierungspartei boxt Plakatgesetz durch

Die rechtsnationale Regierungskoalition Fidesz-KDNP (Bund Junger Demokraten – Christlich-Demokratische Volkspartei) versucht, die Plakatkampagnen der Opposition mit Gesetzen zurückzudrängen. Nach mehreren gescheiterten Anläufen konnte sie am Freitag, den 23. Juni 2017 ihr Plakatgesetz durchsetzen, das vorsieht, dass Plakatstellen nur zu Listenpreisen in Anspruch genommen werden können. Außerdem soll kontrolliert werden, aus welchen Mitteln die Plakatplätze bezahlt werden. Das Gesetz ist eine Reaktion auf eine Negativkampagne der rechtsradikalen Partei "Jobbik" (Bewegung für ein besseres Ungarn), die Premier Viktor Orbán und andere regierungsnahe Politiker des Diebstahls beschuldigt. Durch das Gesetz wird es für die Oppositionsparteien wesentlich schwieriger, Plakatkampagnen zu starten, da sie den Listenpreis für die Plätze oft nicht bezahlen können. Die "Jobbik" will sich wegen des Gesetzes an das Verfassungsgericht wenden.