Ungarn: Regierung verzichtet auf EU-Fördermittel für die umstrittenen "Elios"-Projekte

Es herrscht weiterhin Wirbel um die Verwendung von EU-Geldern in Ungarn. Laut dem ungarischen Europaparlamentarier Benedek Jávor (LMP – Politik kann anders sein) wird Ungarn jene Rechnungen, die von der ehemaligen Firma von István Tiborcz stammen, nicht an die EU-Kommission weiterleiten. Tiborcz, der Schwiegersohn von Premier Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten), war an der Firma "Elios Innovatív Zrt." beteiligt, die im großen Stil Straßenbeleuchtungsprojekte umgesetzt hat. Laut Jávor sei es ein indirektes Eingeständnis, dass die EU-Gelder illegal und korrupt verwendet wurden. Damit muss die Regierung auf EU-Förderungen in Höhe von 13 Milliarden Forint (40,76 Millionen Euro) verzichten. Das "Europäische Amt für Betrugsbekämpfung" (OLAF) hat noch Ende Jänner 2018 eine Reihe von Unregelmäßigkeiten bei den öffentlichen Ausschreibungen im Zeitraum von 2009 bis 2014 festgestellt, die alle "Elios Innovatív Zrt."​ gewonnen hatte. OLAF hat den ungarischen Behörden empfohlen, die nötigen rechtlichen Schritte einzuleiten. Die ungarische Polizei hat das Ermittlungsverfahren gegen die Firma innerhalb weniger Monate eingestellt, weil keine strafbare Handlung nachgewiesen werden konnte.​