Ungarn: Rauchfangkehr-Gesetz in unveränderter Form verabschiedet

Am Dienstag, den 31. Oktober 2017 wurde das Gesetz, das die verbindliche regelmäßige Überprüfung aller Feuerungsanlagen in Einfamilienhäusern abschaffen soll, in unveränderter Form vom ungarischen Parlament verabschiedet, obwohl Staatspräsident János Áder (parteilos) das Gesetz letzte Woche zur erneuten Prüfung zurückgeschickt hatte. Premier Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) und sein Vorsitzender Zsolt Semjén waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Auch die Oppositionsparteien sind gegen das Gesetz. Die Rauchfangkehr-Privatfirmen hatten sich vom Markt zurückgezogen, nachdem die Regierung diese Dienstleistung mittels der Einsparung von Betriebskosten kostenfrei zur Verfügung stellte. Die Opposition wirft der Regierung auch vor, dass die verbindliche regelmäßige Überprüfung der Feuerungsanlagen nur deswegen abgeschafft wird, weil nicht genügend Kapazität für die Erfüllung dieser Auflagen vorhanden sei. Am Montag, den 30. Oktober 2017 hatte die Nationale RauchfangkehrerInnen-Gewerkschaft (KOSZ) eine Demonstration gegen das Gesetz vor dem Parlament organisiert.