Tschechien: Babiš sucht MinisterInnen für seine Minderheitsregierung

Wie erwartet beauftragte Staatspräsident Miloš Zeman (SPOZ – Partei der Bürgerrechte ZEMANOVCI) ANO-Parteichef Andrej Babiš am 31. Oktober 2017 formell mit der Regierungsbildung. Es handelt sich noch um keine offizielle Ernennung zum Premierminister, aber Zeman stellte klar, dass er Babiš auch dann zum Premier ernennen werde, wenn die von ihm vorgeschlagene Regierung keine Aussichten darauf habe, im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit zu finden. Im Zuge der Pressekonferenz teilte Zeman außerdem mit, er würde Babiš auch einen zweiten Versuch ermöglichen. Der dritte Versuch zur Bildung einer Regierung wird dann durch den Präsidenten des Unterhauses erteilt, wobei der ANO-Kandidat Radek Vondráček der Favorit für diesen Posten ist. Nur zehn Tage nach der Wahl gab Babiš bekannt, er wolle nicht mehr mit den anderen Parteien verhandeln, sondern eine Minderheitsregierung bilden. Er habe bereits sieben bzw. acht KandidatInnen.