Ungarn: Premier kündigt erneuten Kampf gegen Brüssel an

In seiner inzwischen 19. Rede zur Lage der Nation kündigte Premierminister Viktor Orbán (Fidesz - Bund Junger Demokraten) am Freitag, den 10. Februar 2017 fünf Themen an, mit denen sich Ungarn dieses Jahr beschäftigen muss. Er hob vor allem den Kampf gegen die Europäische Union hervor, die Ungarn die Betriebskostensenkung verbieten will. Außerdem will sich Orbán gegen eine geplante gemeinsame europäische Steuerpolitik einsetzen und die nationalen Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen verteidigen. Zur Sprache kam die MigrantInnenpolitik der EU. Er sprach von einer europäischen Revolution gegen die liberale Politik und die "Political Correctness". Er betonte dabei, dass Ungarn die "wahren Flüchtlinge" (die Christinnen und Christen aus Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden und die "erschrockenen PoilitikerInnen und JournalistInnen", die das Europa in ihrer Heimat verloren haben), willkommen heißen wird. Der Premierminister sagte auch den zivilen Organisationen den Kampf an, die unter Einfluss des US-amerikanischen Geschäftsmannes György Soros die nationale Politik untergraben wollen. Er betonte, dass Ungarn immer stärker wird und wies darauf hin, dass inzwischen auch die Ratingagenturen das Land wieder positiver einschätzen. Die Opposition vermisste in der Rede Gedanken über die Probleme des ungarischen Gesundheitswesens und der Bildungspolitik, sowie jegliche Stellungnahmen zum Thema Korruption.