Ungarn: Kein Referendum bis zu den nächsten Wahlen

Wenn man die Volksabstimmungsinitiativen auf alle Rechtsmittel untersucht, bleibe keine Zeit mehr für ein Referendum vor den Wahlen im Frühjahr 2018, erklärte Gergely Gulyás, Vizeklubobmann der Regierungspartei "Bund Junger Demokraten" (Fidesz) der regierungsnahen Tageszeitung "Magyar Idők". Der Politiker reagierte damit auf die Tatsache, dass die oppositionellen Parteien zahlreiche Volksabstimmungsinitiativen eingereicht haben. Die junge Partei "Momentum", die sich als national-liberale Partei definiert, initiierte Referenden über das stark debattierte Hochschulgesetz und darüber, dass eine Person den Posten des Premierministers höchstens zweimal besetzen dürfe. Würde das zweite Referendum zugunsten der Forderung ausgehen, könnten weder Premier Viktor Orbán (Fidesz) noch Ex-Premier Ferenc Gyurcsány (DK – Demokratische Koalition) dieses Amt wieder bekleiden. Über die Volksabstimmungsinitiative der grünen Partei "Politik kann anders sein" (LMP) über das AKW Paks 2 hat das Nationale Wahlamt auch noch nicht entschieden. Die bisherigen Volksabstimmungsinitiativen der oppositionellen Parteien wurden vom Wahlamt alle abgelehnt. Nach den nächsten Wahlen sei übrigens eine Reform des Referendumswesens geplant, fügte Gulyás hinzu.