Ungarn: Gesetzesentwurf entzieht Stadtverwaltungen weitere Aufgaben

Eine weitere Zentralisierungsmaßnahme der ungarischen Regierung ist in den Startlöchern. Einem Gesetzesentwurf nach sollen ab März 2020 die Bauverwaltungsaufgaben von den Notaren der Städte zu den Regierungsstellen wandern. Die Verwaltungen der Städte könnten damit nicht mehr entscheiden, was und wie in den Städten und in den Bezirken gebaut wird. Lediglich über die optische Erscheinungsform hätten sie noch Entscheidungsgewalt. Der Gesetzesentwurf sieht auch vor, dass die Verwaltungen aus ihren Gewerbesteuereinnahmen primär den öffentlichen Verkehr finanzieren sollen. Damit sei auch der Vorschlag des Budapester Oberbürgermeisters, Gergely Karácsony (Dialog – Párbeszéd), zurückgewiesen worden, dass die Regierung eine größere Rolle bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Budapest erfüllen sollte. Die ungarische Hauptstadt konnte 2018 insgesamt 148 Milliarden Ungarische Forint (443,43 Millionen Euro) an Gewerbesteuer einnehmen. Daraus wurden 75 Milliarden Ungarische Forint (224,71 Millionen Euro) für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ausgegeben. Die Einnahmen der "Budapester Verkehrszentrale" (BKK) machten 66 Milliarden Ungarische Forint (197,75 Millionen Euro) aus. Die Regierung hat mit Mitteln in Höhe von 27 Milliarden Forint (80,89 Millionen Euro) zur Finanzierung beigetragen. Die Tatsache, dass die Mitarbeiter der "Budapester Verkehrsbetriebe" (BKV) eine Gehaltserhöhung fordern, würde die Situation für die Hauptstadt weiter erschweren.​