Ungarn: Gesetz gegen Obdachlosigkeit in Kraft getreten

15.10.2018

Am 15. Oktober 2018 ist die Verfassungsänderung, die den Aufenthalt auf öffentlichen Plätzen in "lebensführender Weise" verbietet, in Kraft getreten. Das Vorhaben der ungarischen Regierung wurde von NGOs und Experten scharf  kritisiert, da es die Obdachlosigkeit quasi kriminalisiert und keine tatsächliche Lösung für das Problem vorschlägt. Der Verfassungsänderung zufolge dürfen sich Obdachlose nur noch in Obdachlosenheimen aufhalten. Personen, die sich trotzdem auf öffentlichen Plätzen aufhalten und nächtigen, müssen dreimal von den Behörden aufgefordert werden, den Platz zu räumen. Sollten sie dies nicht tun, können sie danach verhaftet werden. Ihre persönlichen Sachen werden – ohne Entschädigung – vernichtet, die Obdachlosen werden zu gemeinnütziger Arbeit oder Haft verurteilt.