Ungarisches Hochschulgesetz schlägt große Wellen

Nachdem am 4. April 2017 die gegen die "Central European University" (CEU) gerichtete Änderung des Hochschulgesetzes vom Parlament im Eilverfahren beschlossen wurde, reagierten WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen in Ungarn und weltweit mit scharfer Kritik an der ungarischen Regierung. Das Europaparlament setzte das Thema der ungarischen Demokratie und der CEU bereits auf die Tagesordnung seiner nächsten Sitzung am 26. April. Am 4. April 2017, den Tag der Entscheidung bildeten mehrere tausende Menschen eine Kette rund um das CEU-Gebäude. Für Sonntag, den 9. April ist eine weitere Demonstration in Budapest angekündigt. Sowohl der Rektor der CEU als auch die Demonstrierenden fordern Staatspräsident János Áder (parteilos) auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben, sondern es an das Verfassungsgericht zu übermitteln. Áder muss bis Montag, den 10. April entscheiden. Am 5. April kündigte die junge, liberal-konservative Partei Momentum an, dass sie nach der erfolgreichen Sammlung von Unterschriften für eine Volksabstimmung über die Budapester Olympischen Spiele nun ein Referendum über das CEU-Gesetz initiiert hat. Nachdem der CEU-Rektor Michael Ignatieff mehrere Termine in den USA und in Deutschland zur Rettung der CEU hatte, schickt das US-Außenministerium in der zweiten Aprilwoche seine Beauftragte nach Budapest. Der Minister an der Spitze des Ministerpräsidialbüros, János Lázár (Fidesz – Bund Junger Demokraten) teilte gestern, den 6. April im Rahmen der Regierungspressekonferenz mit, dass die Regierung die "Hysterie um das Hochschulgesetz" nicht verstehe, da diese die Arbeit der CEU nicht erschweren würde. Die ungarische Regierung habe zwar ein Problem mit US-Milliardär George Soros (Gründer der CEU), aber nicht mit der Universität. Es sei Soros, der hinter dem großen Widerstand gegen das Gesetz stehe und falsche Informationen verbreite. Die Regierung sei bereit, alle Fragen von Brüssel, Washington und Berlin diesbezüglich zu beantworten, so Lázár.