Ungarisches Gesetz zur Festsetzung von Flüchtlingen stößt auf internationale Kritik

Das ungarische Parlament stimmte am Dienstag, den 7. März 2017 über einen strengeren Umgang mit Flüchtlingen an der Landesgrenze ab. Demnach müssen Flüchtlinge, die das Land betreten haben, in der sogenannten "Transitzone" bleiben, bis ihr Antrag auf Asyl beurteilt wird. Dafür werden an den südlichen Grenzen Ungarns Containerdörfer aufgestellt, in denen die Einwanderinnen und Einwanderer quasi interniert sind. In seiner Begründung nannte Premierminister Viktor Orbán (Fidesz - Bund Junger Demokraten) Flüchtlinge das "trojanische Pferd des Terrorismus". Auf diese Weise wolle er potenzielle TerroristInnen außer Landes wissen. Das neue Gesetz gilt auch für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren, die ohne Eltern auf der Flucht sind. Die Menschenrechtsorganisation UNICEF appellierte an das Gewissen von Ungarns Staatschef János Áder (parteilos). Die Organisation bat ihn, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, da dieses gegen die Konvention über die Rechte der Kinder verstoße. Internationale Medien bezeichneten die neue Regelung als kaltherzig. Sie sei ein Bruch des EU-Rechts und des Völkerrechts, betonten unter anderem VertreterInnen der Vereinten Nationen. Besonders negativ erscheint die Maßnahme, da in den internationalen Medien seit einigen Wochen Berichte kursieren, laut denen die ungarische Polizei Flüchtlinge an der Grenze misshandeln soll. Kanzleramtsminister János Lázár (Fidesz) wies die Vorwürfe "mit aller Bestimmtheit" zurück. Außerdem betonte er, dass die Sicherheit des Landes wichtiger sei, als das Recht der Flüchtlinge auf freie Bewegung.