Ungarische Regierung gründet neue Antikorruptionsbehörde

Die ungarische Regierung gibt im Kampf gegen die Europäische Kommission nach und will eine unabhängige Antikorruptionsbehörde gründen. Ferner sollen die Vergabeverfahren für öffentliche Ausschreibungen reformiert werden. Damit erfüllt Ungarn fast alle Forderungen der Kommission und kann so darauf hoffen, dass eine baldige Auszahlung der Fördergelder vonstattengeht. Dafür erwartet aber die Kommission, dass die Maßnahmen noch im Laufe dieses Jahres realisiert werden. Ein Verfahren wegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit wurde am 5. April gegen Ungarn eingeleitet, weil der Verdacht auf Korruption bei der Vergabe der EU-Gelder aufgekommen war. Die Europäische Kommission blockiert deswegen seit mehreren Monaten die Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Wiederaufbaufonds an Ungarn.  ​