Umstrukturierung der polnischen Regierung

5.6.2019

Am 4. Juni 2019 kam es zu einem Personalwechsel in der polnischen Regierung. Sieben neue Ministerinnen und Minister wurden ernannt. Die Umstrukturierung war notwendig, weil insgesamt neun Regierungsmitglieder, darunter zwei VizeministerInnen, zum Europäischen Parlament gewählt wurden. Mit den Veränderungen soll die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) auf die kommenden Parlamentswahlen im Herbst 2019 vorbereitet werden. Den größten Herausforderungen muss sich der Minister für Bildung, der sich im kommenden Schuljahr mit den Folgen der Bildungsreform befassen muss, stellen. Der Finanzminister soll das Wahlversprechen der Familienleistung von 500 Polnischen Złoty (117 Euro) - nun für jedes Kind - in den Haushalt 2020 einbeziehen. Die Verteilung dieser Erziehungsleistung "500 Plus" fällt in die Zuständigkeit der neuen Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialarbeit.​​

Quelle: Rzeczpospolita, Warschau