Umstrittene serbische Gesetze werden zurückgezogen

​Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vučić (SNS – Serbische Fortschrittspartei) hat beschlossen, das umstrittene "Gesetz über Landenteignung" zurückzuziehen und es dem Parlament zur Neuentscheidung vorzulegen. Dieses Gesetz hatte landesweite Bürger*innenproteste ausgelöst. Laut Präsident Vučić seien die im Gesetz vorgeschriebenen Fristen für Entscheidungen in Landenteignungsverfahren viel zu kurz. Es sei der Gesetzesverabschiedung keine öffentliche Debatte vorausgegangen. Des Weiteren beschloss der Staatspräsident das "Gesetz über Volksabstimmungen" zurückzuziehen, damit es angepasst werden könne. Die Organisator*innen der Bürger*innenproteste wollen allerdings mit der Entscheidung über die Fortführung der Proteste abwarten. Während einige Organisationen mit der Zurücknahme der Gesetze zufrieden sind, wollen andere die Proteste fortführen bis der internationale Bergbauriese "Rio Tinto" alle Pläne für den Lithium-Abbau in Serbien, die mit den umstrittenen Gesetzen in Zusammenhang stehen, aufgibt. Während die Änderungen im Volksabstimmungsgesetz sofort erfolgen sollen, soll ein neuer Gesetzesvorschlag zur Landenteignung erst nach den allgemeinen Wahlen im April 2022 präsentiert werden.