Tschechische Regierungskrise: Präsident verzögert die Entscheidung

Der Pressesprecher des Präsidenten Miloš Zeman (SPOZ – Partei der Bürgerrechte ZEMANOVCI) bestätigte am Montag, den 8. Mai 2017, dass das Staatsoberhaupt den Finanzminister und Vizepremier Andrej Babiš (ANO – JA) derzeit nicht abberufen werde. Der Antrag sei eine Verletzung des Koalitionsvertrags und Zeman werde sich der Regierungskrise erst nach seiner Rückkehr aus China am 18. Mai 2017 widmen, so der Pressesprecher. Der Rücktrittsantrag war am 5. Mai 2017 von Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD – Tschechische Sozialdemokratische Partei) eingereicht worden, nachdem dieser drei Tage zuvor den Rücktritt der ganzen Regierung angekündigt hatte. Am Montag wurde eine weitere Audioaufnahme von ANO-Parteichef Andrej Babiš veröffentlicht, in der Babiš mit einem Journalisten das weitere Vorgehen bei der Veröffentlichung von kompromittierendem Material vereinbart.