Ungarischer Staatspräsident legt Amtseid ab

Gestern, den 8. Mai 2017 legte János Áder (parteilos) den Eid für seine zweite Amtsperiode als Staatspräsident ab. Die Zeremonie im Parlament wurde von den linken Abgeordneten boykottiert, während die links-liberale Partei "Gemeinsam" (Együtt) vor dem Gebäude gegen Áder demonstrierte. Der Staatspräsident wird in letzter Zeit vor allem wegen der Unterzeichnung des heftig umstrittenen Hochschulgesetzes "Lex CEU" kritisiert und als "Marionette der Regierung" bezeichnet. Die Klubobfrau der grünen Partei "Politik kann anders sein" (LMP), Bernadett Széll überreichte Áder bei der Gratulation ein Dokument. Es enthielt Argumente für die Abhaltung eines Referendums über das ebenso umstrittene AKW "Paks 2", das mithilfe von russischen Krediten errichtet werden soll. In seiner Rede sprach Áder zu allen ungarischen BürgerInnen. Er beanstandete den groben Stil des politischen Dialogs in Ungarn und rief alle Parteien dazu auf, verantwortungs- und rücksichtsvoller zu kommunizieren. Er betonte weiterhin, dass die UngarInnen BürgerInnen von Europa seien und auch bleiben wollen würden.